Website-Nutzungsbedingungen
Die Website TravelEntryForms.com unter https://travelentryforms.com ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk von TravelEntryForms.com. Bestimmte Funktionen der Website können zusätzlichen Richtlinien, Bedingungen oder Regeln unterliegen, die im Zusammenhang mit diesen Funktionen auf der Website veröffentlicht werden.
Alle diese zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien und Regeln werden durch Bezugnahme in diese Bedingungen einbezogen.
Diese Nutzungsbedingungen beschreiben die rechtlich bindenden Bedingungen, die Ihre Nutzung der Website regeln. DURCH DIE ANMELDUNG AUF DER WEBSITE ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN und versichern, dass Sie befugt und in der Lage sind, diese Bedingungen einzugehen. SIE SOLLTEN MINDESTENS 18 JAHRE ALT SEIN, UM AUF DIE WEBSITE ZUZUGREIFEN. WENN SIE MIT EINER DIESER BESTIMMUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, MELDEN SIE SICH NICHT AN UND/ODER NUTZEN SIE DIE WEBSITE NICHT.
Diese Bedingungen sehen vor, dass Streitigkeiten gemäß Abschnitt 10.2 im Wege eines individuellen Schiedsverfahrens beigelegt werden, und schränken zudem die im Streitfall verfügbaren Rechtsmittel ein.
Zugang zur Website
Vorbehaltlich dieser Bedingungen. Das Unternehmen gewährt Ihnen eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufliche, eingeschränkte Lizenz zum Zugriff auf die Website ausschließlich für Ihre persönliche, nicht kommerzielle Nutzung.
Bestimmte Einschränkungen. Die Ihnen in diesen Bedingungen gewährten Rechte unterliegen folgenden Einschränkungen: (a) Sie dürfen die Website nicht verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, verbreiten, hosten oder anderweitig kommerziell verwerten; (b) Sie dürfen keinen Teil der Website verändern, davon abgeleitete Werke erstellen, zerlegen, zurückkompilieren oder zurückentwickeln; (c) Sie dürfen nicht auf die Website zugreifen, um eine ähnliche oder konkurrierende Website zu erstellen; und (d) sofern hierin nicht ausdrücklich anders angegeben, darf kein Teil der Website in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln kopiert, reproduziert, verbreitet, erneut veröffentlicht, heruntergeladen, angezeigt, gepostet oder übertragen werden; jede zukünftige Freigabe, Aktualisierung oder sonstige Erweiterung der Funktionalität der Website unterliegt diesen Bedingungen. Alle Urheberrechts- und sonstigen Eigentumshinweise auf der Website müssen auf allen Kopien erhalten bleiben.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Website mit oder ohne Ankündigung an Sie zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Sie stimmen zu, dass das Unternehmen Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für Änderungen, Unterbrechungen oder die Beendigung der Website oder eines Teils davon haftbar gemacht werden kann.
Kein Support oder Wartung. Sie stimmen zu, dass das Unternehmen keine Verpflichtung hat, Ihnen im Zusammenhang mit der Website Support zu leisten.
Mit Ausnahme etwaiger von Ihnen bereitgestellter Nutzerinhalte sind Sie sich bewusst, dass alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken und Geschäftsgeheimnisse, an der Website und ihren Inhalten dem Unternehmen oder dessen Lieferanten gehören. Diese Bedingungen und der Zugang zur Website gewähren Ihnen keinerlei Rechte, Eigentum oder Anteile an geistigen Eigentumsrechten, mit Ausnahme der in Abschnitt 2.1 genannten eingeschränkten Zugriffsrechte. Das Unternehmen und seine Lieferanten behalten sich alle nicht in diesen Bedingungen gewährten Rechte vor.
Links und Werbung Dritter; andere Nutzer
Links und Werbung Dritter. Die Website kann Links zu Websites und Diensten Dritter enthalten und/oder Werbung für Dritte anzeigen. Solche Links und Anzeigen Dritter unterliegen nicht der Kontrolle des Unternehmens, und das Unternehmen ist für keine Links oder Anzeigen Dritter verantwortlich. Das Unternehmen stellt den Zugang zu diesen Links und Anzeigen Dritter lediglich als Annehmlichkeit für Sie bereit und überprüft, genehmigt, überwacht, unterstützt, garantiert oder macht keine Zusicherungen bezüglich der Links und Anzeigen Dritter. Sie nutzen alle Links und Anzeigen Dritter auf eigenes Risiko und sollten dabei ein angemessenes Maß an Vorsicht und Umsicht walten lassen. Wenn Sie auf einen der Links oder Anzeigen Dritter klicken, gelten die jeweiligen Bedingungen und Richtlinien des betreffenden Dritten, einschließlich dessen Datenschutz- und Datenerhebungspraktiken.
Andere Nutzer. Jeder Nutzer der Website ist allein verantwortlich für seine eigenen Nutzerinhalte. Da wir keine Kontrolle über Nutzerinhalte haben, erkennen Sie an und stimmen zu, dass wir für keine Nutzerinhalte verantwortlich sind, unabhängig davon, ob sie von Ihnen oder von anderen bereitgestellt wurden. Sie stimmen zu, dass das Unternehmen nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich ist, die aus solchen Interaktionen entstehen. Sollte es zu einem Streit zwischen Ihnen und einem anderen Nutzer der Website kommen, sind wir nicht verpflichtet, uns daran zu beteiligen.
Sie entlassen und entbinden hiermit das Unternehmen sowie unsere leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger von und verzichten auf jeden vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Streit, Anspruch, Kontroverse, Forderung, Recht, Verpflichtung, Haftung, Klage und Klagegrund jeder Art und Natur, der sich direkt oder indirekt aus der Website ergeben hat oder ergibt oder sich direkt oder indirekt darauf bezieht. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie hiermit im Zusammenhang mit dem Vorstehenden auf Abschnitt 1542 des kalifornischen Zivilgesetzbuchs, der besagt: "Ein allgemeiner Verzicht erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von deren Bestehen der Gläubiger zum Zeitpunkt der Ausübung des Verzichts zu seinen Gunsten nichts wusste oder vermutete und die, wenn sie ihm bekannt gewesen wären, seine Einigung mit dem Schuldner wesentlich beeinflusst hätten."
Haftungsausschlüsse
Die Website wird auf einer "wie besehen" und "wie verfügbar" Basis bereitgestellt, und das Unternehmen sowie unsere Lieferanten lehnen ausdrücklich jegliche Gewährleistungen und Bedingungen jeglicher Art ab, ob ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, einschließlich aller Gewährleistungen oder Bedingungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtstitel, ungestörten Nutzung, Genauigkeit oder Nichtverletzung. Wir und unsere Lieferanten garantieren nicht, dass die Website Ihren Anforderungen entspricht, unterbrechungsfrei, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei verfügbar sein wird oder genau, zuverlässig, frei von Viren oder anderem schädlichen Code, vollständig, rechtmäßig oder sicher ist. Sofern geltendes Recht Gewährleistungen in Bezug auf die Website vorschreibt, sind alle solchen Gewährleistungen auf eine Dauer von neunzig (90) Tagen ab dem Datum der Erstnutzung beschränkt.
Manche Rechtsordnungen erlauben den Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen nicht, sodass der obige Ausschluss möglicherweise nicht für Sie gilt. Manche Rechtsordnungen erlauben keine Beschränkungen der Dauer einer stillschweigenden Gewährleistung, sodass die obige Beschränkung möglicherweise nicht für Sie gilt.
Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich zulässig, haftet das Unternehmen oder unsere Lieferanten in keinem Fall Ihnen oder Dritten gegenüber für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten oder indirekte, Folge-, exemplarische, zufällige, besondere oder Strafschäden, die sich aus diesen Bedingungen oder Ihrer Nutzung bzw. Unfähigkeit zur Nutzung der Website ergeben, selbst wenn das Unternehmen auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Der Zugang zur und die Nutzung der Website erfolgt nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko, und Sie sind allein verantwortlich für Schäden an Ihrem Gerät oder Computersystem oder für daraus resultierenden Datenverlust.
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung Ihnen gegenüber für Schäden, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen, ungeachtet anderslautender Bestimmungen hierin, stets auf maximal fünfzig US-Dollar (US $50) begrenzt. Das Bestehen mehrerer Ansprüche erweitert diese Grenze nicht. Sie stimmen zu, dass unsere Lieferanten keinerlei Haftung haben, die sich aus dieser Vereinbarung ergibt oder damit zusammenhängt.
Manche Rechtsordnungen erlauben die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung für zufällige oder Folgeschäden nicht, sodass die obige Beschränkung oder der Ausschluss möglicherweise nicht für Sie gilt.
Laufzeit und Kündigung. Vorbehaltlich dieses Abschnitts bleiben diese Bedingungen in vollem Umfang wirksam, solange Sie die Website nutzen. Wir können Ihre Rechte zur Nutzung der Website jederzeit aus beliebigem Grund nach unserem alleinigen Ermessen aussetzen oder beenden, einschließlich bei jeder Nutzung der Website unter Verstoß gegen diese Bedingungen. Nach Beendigung Ihrer Rechte gemäß diesen Bedingungen enden Ihr Konto und Ihr Recht auf Zugang zur und Nutzung der Website sofort. Sie verstehen, dass die Beendigung Ihres Kontos die Löschung Ihrer mit dem Konto verbundenen Nutzerinhalte aus unseren Live-Datenbanken zur Folge haben kann. Das Unternehmen haftet Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine Beendigung Ihrer Rechte gemäß diesen Bedingungen. Auch nach Beendigung Ihrer Rechte gemäß diesen Bedingungen bleiben folgende Bestimmungen dieser Bedingungen in Kraft: Abschnitte 2 bis 2.5, Abschnitt 3 und Abschnitte 4 bis 10.
Urheberrechtsrichtlinie
Das Unternehmen respektiert das geistige Eigentum anderer und bittet die Nutzer unserer Website, dies ebenfalls zu tun. Im Zusammenhang mit unserer Website haben wir eine Richtlinie zum Urheberrecht angenommen und umgesetzt, die die Entfernung rechtsverletzender Materialien sowie die Kündigung von Nutzern unserer Online-Website vorsieht, die wiederholt gegen geistige Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, verstoßen. Wenn Sie glauben, dass einer unserer Nutzer durch die Nutzung unserer Website rechtswidrig das Urheberrecht an einem Werk verletzt, und die angeblich rechtsverletzenden Materialien entfernt haben möchten, müssen Sie unserem benannten Urheberrechtsbeauftragten folgende Informationen in Form einer schriftlichen Mitteilung (gemäß 17 U.S.C. § 512(c)) zukommen lassen:
- Ihre physische oder elektronische Unterschrift;
- Identifikation des urheberrechtlich geschützten Werks, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
- Identifikation des Materials auf unseren Diensten, das Ihrer Ansicht nach rechtsverletzend ist und dessen Entfernung Sie beantragen;
- ausreichende Informationen, damit wir dieses Material auffinden können;
- Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
- eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Nutzung des beanstandeten Materials nicht durch den Urheberrechtsinhaber, seinen Vertreter oder das Gesetz autorisiert ist; und
- eine Erklärung, dass die Angaben in der Mitteilung korrekt sind und dass Sie, unter Strafandrohung wegen Meineids, entweder der Inhaber des angeblich verletzten Urheberrechts sind oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.
Bitte beachten Sie, dass gemäß 17 U.S.C. § 512(f) jede falsche Darstellung wesentlicher Tatsachen in einer schriftlichen Mitteilung die beschwerdeführende Partei automatisch für Schäden, Kosten und Anwaltsgebühren haftbar macht, die uns im Zusammenhang mit der schriftlichen Mitteilung und der Behauptung einer Urheberrechtsverletzung entstehen.
Allgemeines
Diese Bedingungen unterliegen gelegentlichen Überarbeitungen, und sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, benachrichtigen wir Sie möglicherweise per E-Mail an die zuletzt von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse und/oder durch deutlich sichtbare Veröffentlichung eines Hinweises zu den Änderungen auf unserer Website. Sie sind dafür verantwortlich, uns Ihre aktuellste E-Mail-Adresse mitzuteilen. Sollte die zuletzt von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ungültig sein, stellt unser Versand der entsprechenden Mitteilung dennoch eine wirksame Benachrichtigung über die in der Mitteilung beschriebenen Änderungen dar. Änderungen dieser Bedingungen treten frühestens dreißig (30) Kalendertage nach Versand einer entsprechenden E-Mail-Mitteilung an Sie oder dreißig (30) Kalendertage nach Veröffentlichung eines Hinweises zu den Änderungen auf unserer Website in Kraft. Für neue Nutzer unserer Website gelten diese Änderungen sofort. Die fortgesetzte Nutzung unserer Website nach Bekanntgabe solcher Änderungen gilt als Ihre Anerkennung dieser Änderungen und Ihre Zustimmung, an die Bedingungen dieser Änderungen gebunden zu sein. Streitbeilegung. Bitte lesen Sie diese Schiedsvereinbarung sorgfältig. Sie ist Teil Ihres Vertrags mit dem Unternehmen und wirkt sich auf Ihre Rechte aus. Sie enthält Verfahren für ein VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN.
Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung. Alle Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bedingungen oder der Nutzung eines vom Unternehmen bereitgestellten Produkts oder Dienstes, die nicht informell oder vor einem Gericht für geringfügige Forderungen beigelegt werden können, werden im Rahmen eines individuellen, verbindlichen Schiedsverfahrens gemäß den Bedingungen dieser Schiedsvereinbarung beigelegt. Sofern nicht anders vereinbart, finden alle Schiedsverfahren in englischer Sprache statt. Diese Schiedsvereinbarung gilt für Sie und das Unternehmen sowie für alle Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger sowie alle autorisierten oder nicht autorisierten Nutzer oder Begünstigten von im Rahmen der Bedingungen bereitgestellten Diensten oder Waren.
Mitteilungspflicht und informelle Streitbeilegung. Bevor eine Partei ein Schiedsverfahren einleiten kann, muss sie zunächst der anderen Partei eine schriftliche Streitmitteilung zusenden, in der Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit sowie die geforderte Abhilfe beschrieben werden. Eine Mitteilung an das Unternehmen ist zu senden an: France, Paris, 74 rue Grande Fusterie 19100. Nach Erhalt der Mitteilung können Sie und das Unternehmen versuchen, den Anspruch oder die Streitigkeit informell beizulegen. Wenn Sie und das Unternehmen den Anspruch oder die Streitigkeit nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Mitteilung beilegen, kann jede Partei ein Schiedsverfahren einleiten. Der Betrag eines von einer Partei unterbreiteten Vergleichsangebots darf dem Schiedsrichter erst offengelegt werden, nachdem dieser die Höhe der Entschädigung festgelegt hat, auf die eine der Parteien Anspruch hat.
Schiedsregeln. Das Schiedsverfahren wird durch die American Arbitration Association eingeleitet, einen etablierten alternativen Streitbeilegungsanbieter, der Schiedsverfahren gemäß diesem Abschnitt anbietet. Ist die AAA nicht verfügbar, einigen sich die Parteien auf einen alternativen ADR-Anbieter. Die Regeln des ADR-Anbieters gelten für alle Aspekte des Schiedsverfahrens, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bedingungen stehen. Die AAA-Verbraucherschiedsregeln, die das Schiedsverfahren regeln, sind online unter adr.org verfügbar oder telefonisch unter 1-800-778-7879 erhältlich. Das Schiedsverfahren wird von einem einzelnen, neutralen Schiedsrichter durchgeführt. Ansprüche oder Streitigkeiten, bei denen der geforderte Gesamtbetrag weniger als zehntausend US-Dollar (US $10.000,00) beträgt, können nach Wahl der die Abhilfe suchenden Partei durch ein verbindliches Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen beigelegt werden. Bei Ansprüchen oder Streitigkeiten, bei denen der geforderte Gesamtbetrag zehntausend US-Dollar (US $10.000,00) oder mehr beträgt, wird das Recht auf eine Anhörung durch die Schiedsregeln bestimmt. Jede Anhörung findet an einem Ort innerhalb von 100 Meilen Ihres Wohnsitzes statt, es sei denn, Sie wohnen außerhalb der Vereinigten Staaten oder die Parteien vereinbaren etwas anderes. Wenn Sie außerhalb der USA wohnen, gibt der Schiedsrichter den Parteien angemessene Mitteilung über Datum, Uhrzeit und Ort etwaiger mündlicher Anhörungen. Jedes Urteil über den vom Schiedsrichter gefällten Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden. Gewährt der Schiedsrichter Ihnen einen Schiedsspruch, der höher ist als das letzte Vergleichsangebot, das das Unternehmen Ihnen vor Einleitung des Schiedsverfahrens unterbreitet hat, zahlt Ihnen das Unternehmen den höheren Betrag von Schiedsspruch oder 2.500,00 US-Dollar. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren und zahlt einen gleichen Anteil der Gebühren und Kosten des ADR-Anbieters.
Zusätzliche Regeln für Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen. Wird ein Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen gewählt, wird das Schiedsverfahren telefonisch, online und/oder ausschließlich anhand schriftlicher Unterlagen durchgeführt; die konkrete Art wird von der das Schiedsverfahren einleitenden Partei gewählt. Das Schiedsverfahren beinhaltet kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen, sofern von den Parteien nicht anders vereinbart.
Fristen. Wenn Sie oder das Unternehmen ein Schiedsverfahren betreiben, muss die Schiedsklage innerhalb der Verjährungsfrist und innerhalb etwaiger nach den AAA-Regeln für den jeweiligen Anspruch geltenden Fristen eingeleitet und/oder geltend gemacht werden.
Befugnisse des Schiedsrichters. Wird ein Schiedsverfahren eingeleitet, entscheidet der Schiedsrichter über die Rechte und Pflichten von Ihnen und dem Unternehmen, und die Streitigkeit wird nicht mit anderen Angelegenheiten zusammengelegt oder mit anderen Fällen oder Parteien verbunden. Der Schiedsrichter ist befugt, über verfahrensbeendende Anträge in Bezug auf einen Anspruch ganz oder teilweise zu entscheiden. Der Schiedsrichter ist befugt, Schadensersatz in Geld zuzusprechen sowie jede nichtmonetäre Abhilfe oder Entschädigung zu gewähren, die einer Einzelperson nach geltendem Recht, den AAA-Regeln und den Bedingungen zusteht. Der Schiedsrichter erlässt einen schriftlichen Schiedsspruch und eine Entscheidungsbegründung, die die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen beschreibt, auf denen der Schiedsspruch beruht. Der Schiedsrichter hat dieselbe Befugnis, individuell Abhilfe zu gewähren, wie ein Richter vor einem ordentlichen Gericht. Der Schiedsspruch ist für Sie und das Unternehmen endgültig und bindend.
Verzicht auf Jury-Verfahren. DIE PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF IHR VERFASSUNGSMÄSSIGES UND GESETZLICHES RECHT, VOR GERICHT ZU ZIEHEN UND EIN VERFAHREN VOR EINEM RICHTER ODER EINER JURY ZU ERHALTEN, und wählen stattdessen, dass alle Ansprüche und Streitigkeiten im Rahmen dieser Schiedsvereinbarung durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden. Schiedsverfahren sind in der Regel eingeschränkter, effizienter und kostengünstiger als die vor Gericht geltenden Regeln und unterliegen nur einer sehr begrenzten gerichtlichen Überprüfung. Sollte es zwischen Ihnen und dem Unternehmen vor einem staatlichen oder Bundesgericht zu einem Rechtsstreit über die Aufhebung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs oder anderweitig kommen, VERZICHTEN SIE UND DAS UNTERNEHMEN AUF ALLE RECHTE AUF EIN JURY-VERFAHREN und wählen stattdessen, dass die Streitigkeit von einem Richter entschieden wird.
Verzicht auf Sammel- oder Konsolidierungsklagen. Alle Ansprüche und Streitigkeiten im Anwendungsbereich dieser Schiedsvereinbarung müssen individuell und nicht als Sammelklage schiedsgerichtlich oder gerichtlich geltend gemacht werden, und Ansprüche mehrerer Kunden oder Nutzer dürfen nicht gemeinsam schiedsgerichtlich oder gerichtlich geltend gemacht oder mit denen anderer Kunden oder Nutzer zusammengelegt werden.
Vertraulichkeit. Alle Aspekte des Schiedsverfahrens sind streng vertraulich zu behandeln. Die Parteien verpflichten sich zur Wahrung der Vertraulichkeit, sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben. Dieser Absatz hindert eine Partei nicht daran, einem Gericht die Informationen vorzulegen, die zur Durchsetzung dieser Vereinbarung, zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs oder zur Erwirkung einer einstweiligen oder billigkeitsrechtlichen Abhilfe erforderlich sind.
Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil oder Teile dieser Schiedsvereinbarung von einem zuständigen Gericht als ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so sind diese spezifischen Teile wirkungslos und werden abgetrennt, während der Rest der Vereinbarung in vollem Umfang wirksam bleibt.
Verzichtsrecht. Alle in dieser Schiedsvereinbarung festgelegten Rechte und Beschränkungen können von der Partei, gegen die der Anspruch geltend gemacht wird, ausgesetzt werden. Ein solcher Verzicht berührt keinen anderen Teil dieser Schiedsvereinbarung.
Fortbestand der Vereinbarung. Diese Schiedsvereinbarung bleibt auch nach Beendigung Ihres Verhältnisses mit dem Unternehmen bestehen.
Gericht für geringfügige Forderungen. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie oder das Unternehmen eine individuelle Klage bei einem Gericht für geringfügige Forderungen einreichen.
Dringende Billigkeitsrechtliche Abhilfe. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei eine dringende billigkeitsrechtliche Abhilfe vor einem staatlichen oder Bundesgericht beantragen, um den Status quo bis zum Schiedsverfahren aufrechtzuerhalten. Ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen gilt nicht als Verzicht auf andere Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Schiedsvereinbarung.
Nicht schiedsfähige Ansprüche. Ungeachtet des Vorstehenden unterliegen Ansprüche wegen Verleumdung, Verstoß gegen den Computer Fraud and Abuse Act sowie Verletzung oder widerrechtliche Aneignung von Patenten, Urheberrechten, Marken oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei nicht dieser Schiedsvereinbarung.
In allen Fällen, in denen die vorstehende Schiedsvereinbarung den Parteien den Rechtsweg vor Gericht gestattet, unterwerfen sich die Parteien hiermit der persönlichen Zuständigkeit der Gerichte in Netherlands County, Kalifornien, für diese Zwecke.
Die Website kann US-Exportkontrollgesetzen unterliegen und Export- oder Importbestimmungen anderer Länder unterliegen. Sie stimmen zu, keine technischen Daten der USA, die Sie vom Unternehmen erhalten haben, oder Produkte, die solche Daten verwenden, unter Verstoß gegen US-Exportgesetze oder -Vorschriften direkt oder indirekt zu exportieren, zu reexportieren oder zu übertragen.
Das Unternehmen befindet sich an der in Abschnitt 10.8 genannten Adresse. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie Beschwerden bei der Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Product des California Department of Consumer Affairs melden, indem Sie diese schriftlich unter 400 R Street, Sacramento, CA 95814, oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktieren.
Elektronische Kommunikation. Die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Unternehmen erfolgt elektronisch, unabhängig davon, ob Sie die Website nutzen oder uns E-Mails senden, oder ob das Unternehmen Mitteilungen auf der Website veröffentlicht oder Ihnen per E-Mail mitteilt. Für vertragliche Zwecke (a) stimmen Sie zu, Mitteilungen des Unternehmens in elektronischer Form zu erhalten; und (b) stimmen Sie zu, dass alle Bedingungen, Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Kommunikationen, die das Unternehmen Ihnen elektronisch zur Verfügung stellt, jede rechtliche Verpflichtung erfüllen, die diese Kommunikationen erfüllen würden, wenn sie in schriftlicher Form vorlägen.
Gesamte Bedingungen. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der Nutzung der Website dar. Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die Abschnittsüberschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Der Begriff "einschließlich" bedeutet "einschließlich, aber nicht beschränkt auf". Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen unberührt, und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als so abgeändert, dass sie im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist. Ihr Verhältnis zum Unternehmen ist das eines unabhängigen Auftragnehmers, und keine Partei ist Vertreter oder Partner der anderen. Diese Bedingungen sowie Ihre Rechte und Pflichten hierunter dürfen von Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht abgetreten, untervergeben, delegiert oder anderweitig übertragen werden, und jeder Versuch einer Abtretung, Untervergabe, Delegation oder Übertragung unter Verstoß gegen das Vorstehende ist nichtig. Das Unternehmen kann diese Bedingungen frei abtreten. Die in diesen Bedingungen festgelegten Bedingungen sind für Rechtsnachfolger bindend.
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